Banco rotto – Das Verpächterrisiko

Welcher Grundbesitzer würde sich nicht vergnügt die Hände reiben, wenn da das Angebot eines Windparkprojektierers ins Haus flattert, dass er für sagen wir mal 7 Großpropeller auf seinem Ackerland oder in seinem Wald 350.000 € einstreichen könne – Jahr für Jahr! Ohne Arbeit und „ohne Risiko“, wie ihm suggeriert wird. Ethische Bedenken, wie sie eine Gruppe von Waldbesitzern unlängst äußerte? Ja, solange alles nach Recht und Gesetz geht…

Die Gesetzeslage kann sich allerdings ändern (z.B. bei neuen medizinischen & technischen Erkenntnissen oder auch politischen Konstellationen), und bei Pachtlaufzeiten von 20 Jahren und mehr kann da viel passieren. Die Insolvenz des Betreibers dürfte wegen der Rückbaukosten das bekannteste Verpächterrisiko sein. Das Problem sind die zu geringen Sicherheitsleistungen der Betreiber. Der FDP-Landtagsabgeordnete René Rock wies darauf hin, dass lt. einem Kostengutachten des TÜV Süd für den Rückbau von Windkraftanlegen bei einer modernen 3-MW-Anlage real mehr als 500.000 Euro anfallen (für Elm-Brandenstein sind 4,2-MW-Anlagen geplant). Im Vorfeld des gerade im Bau befindlichen Windindustriegebiets Breitenbach mit neun 3-MW-Anlagen gab der Betreiber auf einer Veranstaltung der BürgerBewegung Bergwinkel am 14. Januar 2015 an, dass dort pro Windrad gerade mal 160.000 € an Sicherheitsleistung einkalkuliert seien. Ob die über Bankbürgschaften besichert sind (der Betreiber hat mittlerweile schon gewechselt) oder erst im Laufe des Betriebs erwirtschaftet werden soll, weiß dank des bis heute geheimgehaltenen Vertrags der Stadt mit dem Betreiber Lenpower (später Turbowind) bisher niemand. Die Stadt ist also offenbar ein völlig unkalkulierbares Millionenrisiko eingegangen.

Noch viel brisanter als die Rückbaukosten dürften zukünftig die Risiken aufgrund neuer Erkenntnisse über die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Windindustrieanlagen im Wohnumfeld sein. Da genau konträr bspw. zur Medikamenteneinführung die Bevölkerung zunächst einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt wurde, bevor man dieses untersuchte (der größte Menschenversuch seit Bau von Atomkraftwerken), trudeln die aktuellen Erkenntnisse zur Gesundheitsgefährdung erst jetzt Zug um Zug ein. Da krankmachende Effekte von Windkraftanlagen seit spätestens 2014 wissenschaftlich nachgewiesen sind (Cooper-Studie) sowie die veraltete TA-Lärm gerade überarbeitet wird, dürfte es selbst rot-grünen Richtern zukünftig schwerfallen, in begründeten Streitfällen pauschal auf Unbedenklichkeit zu entscheiden. Die Wissenschaftler-Plattform „Vernunftkraft“ schreibt hierzu:

Zu beachten ist hierbei auch, dass die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des
Lärmschutzes der Bevölkerung möglicherweise aufgrund neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse im Laufe der nächsten Jahre angepasst werden müssen. International ist bereits
jetzt Konsens, dass ein Abstand zur nächsten Wohnbebauung unter 2000m zu
gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Schäden führen kann. Welche weiteren
Erkenntnisse demnächst gewonnen werden, ist nicht absehbar. Da die Menschen laut
Grundgesetz ein Recht auf körperliche Unversehrtheit haben, könnte es dazu kommen, dass
die Gerichte dem stattgeben müssen und die WEA auf Ihrem Grundstück innerhalb der
vorhergesehenen Laufzeit stillgelegt und abgebaut werden muss.iii
.
Momentan [2016] wird die TA Lärm (Lärmverordnung) in diese Richtung überarbeitet.
Inzwischen erkennen die Krankenkassen Schwindel durch Infraschall als behandlungs-
bedürftige Krankheit an. Der Diagnoseschlüssel lautet: ICD-10-GM2010 – Code T75.2.

Mit Spannung erwartet wird insbesondere die für 2018 angekündigte Veröffentlichung der seit 2013 laufende Gesundheitsuntersuchung von Windpark-Anrainern durch das Krebsforschungszentrum Kopenhagen. Gleichfalls noch in diesem Jahr sollen Ergebnisse einer  vom Umweltbundesamt beauftragten Studie veröffentlicht werden, bei der die gesundheitlichen Auswirkungen von tieffrequentem Schall allgemein untersucht wurden (s. WELT 27.2.2018: Rätsel um Infraschall vor der Auflösung).

LATEST: Abbruchstimmung: Vielen Windparks droht das Aus. Der Rückbau könnte zu unerwarteten Problemen führen (Baseler Zeitung 5.4.1028)

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Verpachtungsrisiko_Vernunftkraft_aktualisiert-Dez.-16

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