Durchbruch? – Brandenburg will Privilegierung der Windenergie abschaffen

Leipzig (energate) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant im Verbund mit anderen Ländern einen gravierenden Einschnitt bei der Windenergie. Über eine Bundesratsinitiative will er die gesetzliche Privilegierung von Windrädern im Außenbereich abschaffen – die entscheidende planungsrechtliche Grundlage für den starken Ausbau der Windenergie in den vergangenen 20 Jahren. „Der Paragraph muss weg“, sagte Woidke beim „Ostdeutschen Energieforum“ in Leipzig. Gemeint ist Paragraph 35, Abs. 1 Nr. 5 im Baugesetzbuch, wonach Windräder im Außenbereich, also außerhalb kommunaler Bebauungspläne, eine privilegierte Zulässigkeit genießen. Würde das Privileg gestrichen, wären sie im Außenbereich nur noch zulässig, wenn die Gemeinde durch einen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan entsprechende Flächen ausweisen würde.

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https://www.energate-messenger.de/news/185530/woidke-will-privilegierung-der-windenergie-abschaffen

Foto: Presseamt Potsdam

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